Satzung des RLV-BW

§ 1 Name und Sitz
1. Die berufsständische Organisation der Lehrkräfte an Realschulen im Lande Baden-Württemberg führt den Namen REALSCHULLEHRER-VERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG (RLV).
2. Verbandssitz ist der Wohnort des/der Landesvorsitzenden.

§ 2 Dachorganisationen
1. Der RLV ist Mitglied im Verband Deutscher Realschullehrer(VDR), im Deutschen Lehrerverband (DL) und im Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW).

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

§ 4 Zweck und Aufgaben
1. Der Verband bezweckt die Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der Realschulen.
2. Der RLV wahrt und vertritt die Rechte und berufsständischen Interessen seiner Mitglieder.
3. Der RLV arbeitet nach demokratischen Grundsätzen, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 5 Mitgliedschaft
1. Mitglieder können werden:
a) alle an öffentlichen und privaten Realschulen in Baden-Württemberg wirkenden Lehrkräfte,
b) alle Lehrpersonen mit der Berechtigung zur Anstellung an Realschulen, einschließlich der Lehrer(innen) im Ruhestand;
c) alle, die sich in einer auf das Lehramt an Realschulen hinzielenden Ausbildung befinden;
d) Beamte in den Aufsichtsbehörden für die Realschulen oder ähnlichen Funktionen.
2. Die Mitgliedschaft wird rechtwirksam nach Bestätigung des Aufnahmeantrages.
3. Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Delegiertenversammlung solche Personen werden, die sich um die Realschule oder den Realschullehrer-Verband besondere Verdienste erworben haben.
4. Sonderfälle regelt der Vorstand.

§ 6 Rechte der Mitglieder
1. Die Mitglieder erhalten kostenlos die Zeitschriften des Verbandes.
2. Die allgemeinen Rechte der Mitglieder ergeben sich aus § 4. Sie umfassen: Teilnahme an Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Aussprachen, Abstimmungen und Wahlen in Übereinstimmung mit der Satzung, der Geschäftsordnung und der Wahlordnung.
3. Die Mitglieder können in allen beruflichen Rechtsfragen unentgeltliche Rechtsberatung beanspruchen.
4. Die Mitglieder erhalten Rechtsschutz im Rahmen der gültigen Rechtsschutzordnung des BBW.
5. Für alle Mitglieder ist eine erweiterte Diensthaftpflicht-Versicherung und Freizeit-Unfallversicherung abgeschlossen, deren Prämien in der Beitragszahlung enthalten sind.

§ 7 Pflichten der Mitglieder
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Delegiertenversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
2. Ist ein Mitglied mit der Beitragszahlung für mehr als ein Kalendervierteljahr im Rückstand, ruht die Mitgliedschaft.
3. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie die Interessen des Verbandes in pädagogischer, schulpolitischer und standesrechtlicher Hinsicht in ihrem Wirkungskreis vertreten.

§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod oder Ausschluss eines Mitgliedes, ebenso durch Auflösung des RLV gemäß § 16 dieser Satzung.
2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Quartals unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zulässig. Die Kündigung muss durch Einschreiben erfolgen.
3. Vom Verband ausgeschlossen wird, wer im Sinne des § 7.3 vorsätzlich das Ansehen des Verbandes schädigt.
4. Ein Ausschluss erfolgt auf Grund eines Beschlusses im Landesvorstand. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag auf Ausschluss als abgelehnt.
5. Über einen Widerspruch entscheidet die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

§ 9 Gliederung
1. Der RLV gliedert sich in die Bezirksverbände der vier Regierungsbezirke des Landes.
2. Rechte und Pflichten der Bezirksverbände sind in Anlage 1 dieser Satzung geregelt.

§ 10 Verbandsstruktur
Der RLV hat folgende Organe:
- auf Bezirksebene: den Bezirksverband mit dem Bezirksvorstand,
- auf Landesebene: den Landesverband mit dem Landesvorstand (LV) und dem Geschäftsführenden Landesvorstand, die Delegiertenversammlung.

§ 11 Delegiertenversammlung
1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
2. Sie tritt in der Regel alle drei Jahre als Landesrealschultag zusammen.
3. Die Delegierten werden auf Bezirksebene gewählt bzw. eingeladen.
4. Die Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme der Geschäftsberichte des Landesvorstandes und des Kassenberichts.
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstandes.
c) Neuwahl des geschäftsführenden Landesvorstandes und der Referatsleiter. Neuwahlen finden spätestens nach Ablauf von drei Jahren statt.
d) Wahl von zwei Kassenprüfern.
e) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge.
f) Erledigung von Anträgen und Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Verbandsarbeit.
g) Entscheidung über Widersprüche gegen Ausschlussverfahren gem. § 8.5 der Satzung.
h) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Wahl- und Geschäftsordnung.
i) Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.

§ 12 Landesvorstand
1. Der Landesvorstand besteht aus den Ehrenvorsitzenden, den Mitgliedern des geschäftsführenden Landesvorstandes, den Bezirksvorsitzenden und den Leitern der Referate
a) Erziehung, Bildung und Schulpolitik
b) Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Lehrerweiterbildung
c) Chancengleichheit
d) Beamtenrecht, Besoldung und Personalratsangelegenheiten
e) Pensionäre und Seniorenpolitik.
2. Vom Landesvorstand berufene Sachbearbeiter / innen für besondere Aufgabengebiete können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
3. Der Landesvorstand hält auf der Grundlage einer Geschäftsordnung im Jahr in der Regel mindestens drei Sitzungen ab.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder ist innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.
5. Der Landesvorstand hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Leitung des Verbandes,
b) Beschlussfassung über pädagogische, schulpolitische, beamtenrechtliche und soziale Fragen im Rahmen der von der Delegiertenversammlung aufgestellten Richtlinien.
c) Vertretung der Belange der Mitglieder gegenüber dem Landtag und den obersten Landesbehörden, besonders gegenüber dem Kultusministerium.
d) Ausarbeitung von Vorlagen für die Delegiertenversammlung.
e) Genehmigung des Haushaltsplanes, Bewilligung von Ausgaben über 500€ und die Genehmigung von Rechtsgeschäften.
f) Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden, soweit sie nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.
g) Bildung von Ausschüssen und Berufung von Sachbearbeitern für befristete Sonderaufgaben.
h) Wahl eines kommissarischen Nachfolgers, wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet.
i) Einberufung einer a. o. Delegiertenversammlung auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Landesvorstandsmitglieder.

§ 13 Geschäftsführender Landesvorstand und Landesvorsitzender
1. Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus dem / der Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem / der Geschäftsführer/in, dem / der Schatzmeister / in, dem / der Chefredakteur / in des Verbandsorgans und dem / der Referenten / Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
2. Der / die Landesvorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 des BGB. Bei Verhinderung wird er / sie durch einen stellvertretenden Landesvorsitzenden vertreten. Die Vorsitzenden haben mit dieser Maßnahme die Stellung des gesetzlichen Vertreters im Sinne des § 710 BGB. Ihre persönliche Haftung nach § 54 BGB ist ausgeschlossen.
3. Der geschäftsführende Landesvorstand erledigt die laufenden Geschäfte, bereitet die Sitzungen des Landesvorstandes und die Delegiertenversammlung vor und führt ihre Beschlüsse durch.
4. Sitzungen des geschäftsführenden Landesvorstandes finden nach Bedarf statt. Auf Antrag von dreien seiner Mitglieder ist eine Sitzung einzuberufen.

§ 14 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
Landesvorstand und geschäftsführender Landesvorstand sind beschlussfähig, wenn jeweils mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

§ 15 Satzungsänderungen
Satzungsänderungen können nur von der Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

§ 16 Auflösung des Verbandes
Die Auflösung des Verbandes kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

§ 17 Schlussbestimmung
Im Übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen der BGB in seinem Zweiten Titel. Juristische Personen. I. Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften' (§ 21-115). Diese Satzung wurde durch die Delegiertenversammlung am 20. Oktober 2000 beschlossen. Sie gilt mit sofortiger Wirkung.
Satzungsänderungen durch die Delegiertenversammlung vom 24. November 2010 in Wernau sowie redaktionelle Änderungen sind eingearbeitet. Ergänzende Satzungsänderung am 17.Oktober 2013 in Niefern. (Stand 10/2013)

ANLAGE I ZUR SATZUNG
(beschlossen am 11.10.1991 in Pforzheim, ergänzt am 17. Oktober 2013 in Niefern)
Rechte und Pflichten der Bezirksverbände
1. Die Bezirksverbände tragen die Verbandsarbeit in ihrem jeweiligen Regierungsbezirk gemäß der Satzung des Landesverbandes im Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden.
2. Die Bezirksverbände können sich eine eigene Geschäftsordnung geben.
3. Die Bezirksvorstände haben folgende Aufgaben wahrzunehmen:
a) Die Bezirksvorsitzenden nehmen gem. § 12 der Satzung an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.
b) Die Bezirksversammlung wählt alle drei Jahre einen Bezirksvorstand mit dem Bezirksvorsitzenden, dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und dem Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
c) Die Bezirksvorsitzenden unterrichten den Landesvorstand und die Mitglieder ihres Bezirks über wichtige Vorgänge innerhalb ihres Bereichs und über wichtige Beschlüsse des Bezirksvorstands. Die Unterrichtung der Mitglieder findet in der Regel auf elektronischem Wege statt.
d) Sie können ein Aktionsprogramm aufstellen und andere Verbandsveranstaltungen durchführen. Die Bezirksversammlung findet immer alle drei Jahre – im Rahmen des Landesrealschultages – statt.
e) Sie führen eine Mitgliederkartei ihres Bezirks.
f) Sie bitten RLV-Mitglieder an den Schulen ihres Bezirkes, die neuesten Informationen aus dem Verband über das „Info-Brett Verbände“ an Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.
g) Sie halten Verbindung zum Regierungspräsidium, zu den Pädagogischen Hochschulen, den Seminaren für schulpraktische Ausbildung und zu den Abgeordneten ihres Bezirks.
4. Es bleibt den Bezirksvorsitzenden überlassen, einzelne Aufgaben bestimmten Mitgliedern zu übertragen.
5. Die Bezirksverbände erhalten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen angemessenen Beitrag aus den Mitgliedsbeiträgen, den der Landesvorstand im Rahmen des jährlichen Haushaltsplanes festlegt.